Vor und während der heutigen Jahreshauptversammlung der Raiffeisenbank International (RBI) protestieren Attac und die internationale NGO BankTrack gegen die Russland-Geschäfte der Bank. (FOTOLINK) Sie fordern den Ausstieg der RBI aus dem russischen Markt. Eine entsprechende internationale Petition wurde bereits von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet. Alle Gewinne aus dem Verkauf der russischen Anteile sollten für die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, fordern die Organisationen. (1)
„Seit mehr als zwei Jahren spricht die RBI vom Ausstieg aus Russland – unternommen hat sie bisher nichts. Stattdessen wirbt sie aktuell auf ihrer eigenen Webseite sogar damit, dass sie in Russland „laufend neue Produkte und Dienstleistungen einführt“, kritisiert Giulia Barbos von BankTrack. (Screenshot)
Hunderte Millionen an Steuern der RBI fließen in den Krieg
In den letzten beiden Jahren zahlte die RBI mehr als eine Milliarde Euro an Steuern in Russland. (2) Davon fließt ein Drittel in Russlands Militärhaushalt. „Die RBI hilft also mit, Putins Ukraine-Krieg zu finanzieren“, kritisiert Barbos. Zusätzlich ist die RBI einer der größten EU-Investoren in russische Öl- und Gaskonzerne.
Die RBI ist die größte in Russland verbliebene westliche Bank und für die russische Wirtschaft systemrelevant. (3) Sie ist zudem eine der letzten Banken, über die wohlhabende Russ*innen Geld in die und aus der EU überweisen können. 50 Prozent der internationalen Transaktionen mit Russland laufen über die RBI. Somit profitiert sie enorm vom russischen Krieg gegen die Ukraine. 2023 machte die RBI 2,39 Milliarden Euro Gewinn, davon mehr als die Hälfte in Russland.
Attac kritisiert RBI-Milliarden-Deal mit Deripaska
Aufgrund der Sanktionen kann die RBI ihre Russland-Gewinne – in Summe mehr als drei Milliarden Euro – derzeit nicht transferieren. (4) Nun will sie die in Russland eingefrorenen Gewinne über ein bereits erfolgtes Zwischengeschäft gegen Strabag-Aktienanteile des Oligarchen und Putin-Vertauten Oleg Deripaska tauschen. „Anstatt sich aus Russland zurückzuziehen, macht die RBI offenbar lieber mit einem russischen Kriegsgewinnler Geschäfte, dessen Konzern GAZ Panzer für die russische Armee herstellt. Der Deripaska-Deal zeigt, dass die RBI und russische Oligarchen gemeinsame Interessen verfolgen – Profitmaximierung um jeden Preis”, kritisiert Mario Taschwer von Attac.
Österreichs Regierung erpresste Ukraine für RBI
Die österreichische Regierung setzte sich in der Vergangenheit prominent für die RBI ein. Im Dezember 2023 blockierte sie EU-Sanktionen gegen Russland so lange, bis die Ukraine die RBI von ihrer (im März 2024 auf internationalen Druck zurückgezogenen) „Liste der Kriegssponsoren“ strich. Davor hatte Außenminister Alexander Schallenberg die Liste gegenüber der Ukraine bei einem Treffen in Kiew im Oktober 2023 offen kritisiert.
(1) BankTrack ist eine internationale Organisation, die Banken und die von ihnen finanzierten Aktivitäten untersucht. Die Forderungen nach dem Rückzug der RBI wurden bereits 2023 von 30 internationalen Organisationen unterstützt.
(2) Im Jahr 2023 zahlte die RBI in Russland 450 Millionen Euro an Steuern, 2022 waren es 560 Millionen Euro.
(3) Die RBI hat in Russland rund 10.000 Mitarbeiter*innen. Anfang 2024 betreute sie nach eigenen Angaben mehr als 2 Millionen Kund*innen. Die Tochtergesellschaften Raiffeisen-Leasing, Raiffeisen Life (Versicherungen) und Raiffeisen Capital Asset Management ergänzen das Produktangebot der Bank.
(4) Bereits im März 2023 erwog die RBI, 400 Millionen Euro Gewinn gegen das in Europa eingefrorene Bargeld der staatlichen Sberbank einzutauschen und so die Sanktionen aufzuweichen. Am letztlichen Verkauf der Sberbank-Anteile war die RBI dennoch beteiligt.
