Worum geht’s?

Die Energiekrise hat gezeigt, dass ein liberalisierter Energiemarkt mit profitorientierten Konzernen und schrankenlosem Wettbewerb weder eine leistbare Grundversorgung noch die Energiewende sicherstellt. Doch mit der Strommarkt-Reform der EU werden die Konstruktionsfehler des liberalisierten Strommarktes nicht beseitigt.

Kern dieser Reform sind langfristige Verträge mit den Stromerzeugern, mit denen die EU-Staaten Mindest- und Höchstpreise beziehungsweise einen verpflichtenden Preiskorridor für Erneuerbare für einen längeren Zeitraum verhandeln. Doch die Reform ist nur ein Pflaster für ein grundsätzlich gescheitertes System, und die Rekordprofite der Energiekonzerne bleiben weitgehend unangetastet. Statt einen umfassenden Plan für die Energiewende aufzusetzen, wird weiter Gasinfrastruktur ausgebaut und Atomstrom subventioniert.

Was fordert Attac?

Attac fordert einen Subventionsstopp für fossile Energie und eine demokratische Kontrolle über die Energieversorgung – weg von Spekulation und Profitmaximierung, hin zu Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Klimagerechtigkeit.

Worum geht’s?

Die EU-Handels- und Investitionspolitik bedient die Interessen der weltweit agierenden EU-Konzerne. Diese wollen Zugänge zu Märkten und Ressourcen außerhalb der EU absichern sowie eine Paralleljustiz für Konzerne (ISDS) festschreiben. Zudem wollen sie über Handelsabkommen noch größeren Einfluss auf neue Gesetzesvorhaben ausüben.

Das EU-Chile Abkommen wird die Rohstoffausbeutung in Chile ausweiten - besonders Lithium und Kupfer sind für die E-Mobilität in Europa heiß begehrt. Ihr Abbau wird jedoch zu einer Verschärfung der Wasserkrise sowie zum Verlust der biologischen Vielfalt in Chile führen. Davon sind insbesondere lokale und indigene Gemeinschaften in der Nähe der Bergbaustandorte betroffen. Ein entsprechender Schutz für Klima und Umwelt oder Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung sind im Abkommen nicht vorgesehen.

Was fordert Attac?

Attac setzt sich dafür ein, Handelsabkommen, die nur den Interessen der Konzerne dienen, zu stoppen und fordert eine demokratische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Natur ins Zentrum stellt.

Worum geht’s?

Einer der Auslöser der Finanzkrise war das niedrige Eigenkapital der Banken. Je weniger Eigenkapital Banken halten müssen, desto risikoreicher – aber auch profitabler – ist ihr Geschäftsmodell. Sie können dann mit höherer Verschuldung agieren, was die Stabilität des Bankensystems gefährdet.

Die Banken nutzten die Corona-Krise, um eine Aufweichung der Eigenkapitalregeln durchzusetzen – obwohl die Eigenkapitalvorschriften in Europa nach wie vor zu niedrig sind. Die Abgeordneten fielen auf das Märchen der Banken herein, dass diese dann mehr Kredite vergeben würden. Doch Banken vergeben Kredite nur dann, wenn sie sich Gewinne davon versprechen.

Was fordert Attac?

Attac fordert mehr statt weniger Eigenkapital für Banken, und zwar 20 anstatt derzeit 4 bis 5 Prozent. Die Gewinne der Banken müssen dazu genutzt werden, das Eigenkapital zu erhöhen; bis dahin sollten Dividenden-Ausschüttungen und Boni-Zahlungen verboten werden. Langfristig fordert Attac ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem, in dem Banken nicht profitorientiert arbeiten.

Worum geht’s?

Große Pharmakonzerne sichern sich durch Patente hohe Profite. Denn sobald ein Konzern ein Patent angemeldet hat, besitzt er ein Monopol und verkauft überteuerte Lizenzen für die Nutzung. Speziell in Ländern des Globalen Südens können Medikamente bzw. Generika dann nicht günstig produziert und verkauft werden – oft auf Kosten von Menschenleben. Festgelegt sind die Patentregeln im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO).

Mit dem Aussetzen der Patentregeln in der WTO,  dem sogenannten TRIPS-Waiver (Waiver = Verzicht),  könnten weltweit mehr und günstigere Impfstoffe und Medikamente hergestellt werden. Während der Corona-Pandemie unterstützten 100 Länder diesen Vorschlag (sogar die USA), aber die EU blockierte. Insbesondere Österreich und Deutschland stellten sich gegen eine Freigabe.

Was fordert Attac?

Patente und geistige Exklusivrechte für lebensrettende Medikamente müssen ausgesetzt werden. Lebensnotwendige Medikamente müssen generell als globale Gemeingüter der Menschheit definiert werden.

Worum geht’s?

Das militarisierte EU-Grenzregime zwingt Flüchtende auf gefährliche und oft todbringende Routen, wo sie gewaltsam zurückgedrängt oder dem Ertrinken im Meer überlassen werden. Der neue Migrations- und Asylpakt sollte eigentlich schnellere und effektivere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen. In der Realität verschlechtert er aber die Rechte von Flüchtenden und baut den Rechtsrahmen für die europäische Abschottungspolitik weiter aus.

Menschen auf der Flucht werden noch öfter gewaltsam zurückgedrängt oder in Lagern festgehalten, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen. Das EU-Parlament stimmte für diese Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die FPÖ stimmte übrigens dagegen, weil ihr selbst diese inhumane Reform noch zu schwach war.

Was fordert Attac?

Attac steht für eine solidarische Politik und die Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen. Während Kapital, Güter und Informationen in nie gekanntem Ausmaß nationale Grenzen überschreiten, errichtet die EU gegen Menschen auf der Flucht eine unüberwindbare, oft todbringende Festung.