06.12.2017, Eurozone: Vertiefung stabilisiert desaströse Krisenpolitik


Kommissionspläne ändern nichts an falscher Grundausrichtung / Attac-Buch „Entzauberte Union“ in 2. Auflage

Die Kommission hat heute vier zentrale Maßnahmen zur Vertiefung der Eurozone vorgestellt: 1. Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, 2. die Überführung des Fiskalpakts in europäisches Recht, 3. die Einführung neuer budgetärer Instrumente und 4. die Ernennung eines Euro-Finanzministers.

Für Attac Österreich verstärken die vorgestellten Pläne die falsche Grundausrichtung der Eurozone. „Solange der Euro im Kern auf Standortwettbewerb, dem Zwang zu neoliberalen Reformen und immer mehr Druck auf die nationalen Budgets basiert, ist jede weitere Vertiefung abzulehnen“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

ESM stabilisiert desaströse Krisenpolitik

Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds stabilisiert die desaströse Krisenpolitik der letzten Jahre. Ländern, die Kredite zur Krisenbewältigung benötigen, werden weiterhin neoliberale Kürzungsprogramme aufgezwungen, die die Bevölkerung verarmen und die Wirtschaft zerstören.

Fiskalpakt steht für Kürzungen und Demokratieabbau

Die Überführung des Fiskalpakts - bisher ein völkerrechtlicher Vertrag - in europäisches Recht scheint formal gesehen positiv. Politisch bleibt der Pakt jedoch gefährlich. Er zwingt zu Ausgabenkürzungen und verlagert budgetpolitische Entscheidungen von den gewählten Parlamenten hin zur Bürokratie der EU-Kommission.

Geld nur gegen neoliberale Reformen

Die Kommission schlägt zudem neue „budgetäre Instrumente“ vor, mit denen neoliberale „Strukturreformen“ in den Mitgliedsländern vorangebracht werden sollen. Verpflichten sich Länder zu „Arbeitsmarktreformen“, „Verwaltungsreformen“  oder der „Entwicklung der Kapitalmärkte“, erhalten sie finanzielle Unterstützung der EU. Die Erfahrungen aus den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zeigen, dass es hier vor allem um Reformen geht, die soziale Rechte abbauen und Unternehmen nützen.

Attac-Buch „Entzauberte Union“ in 2. Auflage

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