03.07.2017, G20-Gipfel: Kontakt Attac Österreich / G20 versagt auf ganzer Linie


Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor

Die vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus EU nicht zu machen, betont Julianna Fehlinger von Attac Österreich, die auch an den Gipfelprotesten in Hamburg teilnimmt. (Kontakt unten)

"Nach dem Finanzmarktcrash 2008 hat sich die G20 zum Ziel gesetzt das Finanz- und Steuersystem zu stabilisieren und gerechter zu gestalten. Daran sind sie gescheitert. Ganz im Gegenteil wurden die Kapitalmärkte weiter aufgebläht, die Steueroasen inner- und außerhalb der G20 bestehen munter fort, und die Einkommens- und Vermögensungleichheit rund um den Globus ist weiter gestiegen", sagt Fehlinger. Attac fordert unter anderem eine Finanztransaktionsteuer, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Zerschlagung von Großbanken, sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Alfred Eibl von Attac Deutschland erklärt: "Es ist höchste Zeit, die G20 abzulösen durch eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert."

Freihandelsagenda führt zu Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Globalisierungskritiker über die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 aus. Besonders kritisch sehen sie die Rolle der EU und der Rolle Österreichs darin. "Sie macht sich für eine Freihandelsagenda auch innerhalb der G20 stark, die wesentlich mit verantwortlich für die Entstehung globaler Ungleichgewichte, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und für die großen Handlungsspielräume von Banken und anderen Finanzmarktakteuren ist. Trotz massiver Proteste wird derzeit versucht mit aller Kraft, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen und JEFTA, das EU-Abkommen mit Japan, durchzusetzen. 

G20 für mehr als 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich

Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Attac vom Gipfel ebenfalls nicht zu erwarten: "80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der G20 - ein Gipfel der Klimakiller. Die Folgen durch den Klimawandel sind für die Länder des globalen Südens bereits jetzt verheerend, dennoch vertreten die G20-Regierungen konsequent die Interessen der Kohle- und Automobilindustrie", so Julianna Fehlinger. Der Versuch von Angela Merkel und den anderen EU Mitgliedsstaaten, sich als positive Alternative zu Donald Trump darzustellen, sei dabei absolut unglaubwürdig: "Auch Österreich und Deutschland erfüllen nicht die Pariser Klimaschutzziele. Keine Verkehrswende sondern Ausbau des Flug- und Autoverkehrs. Keine Energie- und Klimastrategie. Eine Agenda des sozial-ökologischen Umbaus liegt bei der G20 nicht auf dem Tisch und kann nur auf der Straße durchgesetzt werden", so Julianna Fehlinger abschließend.

Attac bei Dreiklang aus Alternativgipfel, Aktionen und Großdemonstration

Attac gehört zu den zentralen Akteuren der Proteste gegen den G20-Gipfel in der ersten Juliwoche in Hamburg. Gemeinsam mit Bündnispartnern plant das globalisierungskritische Netzwerk einen Dreiklang aus Alternativgipfel am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juli), Aktionen – auch Zivilen Ungehorsams – am Freitag (7. Juli) sowie einer Großdemonstration am Samstag (8. Juli).

Kontakt: Julianna Fehlinger, Attac Österreich
In Hamburg von Mittwoch 5.7. bis Freitag 7.7.
+43 664 750 89 612
julianna.fehlinger(at)attac.at

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* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445
* Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 9308 744
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